[ von anachoret am 2010-03-18 11:10:17 ]

"Im Regierungsprogramm für die XXIV. Legislaturperiode wurde die Bekämpfung von Armut in allen relevanten Politikbereichen von den Regierungsparteien als zentrale Zielsetzung formuliert. Um diesem Vorhaben Rechnung zu tragen, ist u.a. die Einführung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorgesehen.(...)Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Leistungen erhalten nur Personen, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, um den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen ausreichend decken zu können. Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann.(...)"
Quelle: http://www.bmsk.gv.at/cms/site/dokument.html?channel=CH0052&doc=CMS1218182092804 http://www.bmsk.gv.at/cms/site/dokument.html?channel=CH0052&doc=CMS1218182092804