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Aufsandungsklausel

die, -, -n

Auflassungserklärung als Teil des Kauf- bzw. Übergabevertrages


Wortart: Substantiv
Tags: fachsprachlich
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 07.05.2017
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Aufsandungsklausel und Aufsandungserklärung
es muß von dem Übergeber […] die ausdrückliche Erklärung abgegeben werden, daß er in die Einverleibung einwillige
Wenn der Übergeber / Verkäufer – diese Erklärung als Teils des z.B. Kaufvertrages abgibt, dann spricht man von einer Aufsandungsklausel!
Wird hingegen eine eigene Urkunde für die ausdrückliche Erklärung des Übergebers angefertigt, dann nennt man diese Urkunde Aufsandungserklärung !
source: Immobilienblog

Altes österr. Recht:
Auf Grund der im Originale und Abschrift beiliegenden Vollmacht A und der in derselben enthaltenen Aufsandungsklausel stelle ich die Bitte: Das löbliche k. k. . . . . . . Gericht geruhe zu meinen Gunsten das unbedingte Pfandrecht für alle mir aus der Vollmacht A zustehenden Rechte [...] auf dem, dem Herrn. E.K. gehörenden Hause Nr. 21 in X, zu bewilligen und mit dem Vollzuge das k..k. Grundbuchsamt zu beauftragen.
source: Julius Schimkowsky, Formularien über alle Zweige des österreichischen Civilrechtes (1870)
Der Vertrag enthalte zwar keine Aufsandungsklausel, doch habe der Verstorbene die Antragsteller ausdrücklich ermächtigt, alle zur Abwicklung des Vertrages notwendigen Anträge bei den zuständigen Stellen in seinem Namen zu stellen. […]
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das
Rekursgericht diesen Beschluss dahin abgeändert, dass es für den ruhenden Nachlass zwecks allfälliger Unterfertigung der Aufsandungsklausel laut Antrag in ON 23 bzw für eine allfällige Klage auf Abgabe der Aufsandungserklärung einen Verlassenschaftskurator bestellte und die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators dem Erstgericht überließ
source: RIS – OGH GZ 2Ob2283/96s v. 20.11.1997

In D
wird noch seltener zwischen Erklärung und Klausel differenziert. Immerhin:
Darüber hinaus wird zur Klarstellung in § 1105 BGB eine ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit von unmittelbar wirkenden Auflassungsklauseln eingefügt.
source: DNotI Deutsches Notarinstitut
In internationalem Zusammenhang wird wie hierzulande gewöhnlich "Intabulationsklausel" in beiden Fällen gebraucht, z.B.
Das Verfügungsgeschäft ist jetzt ein einseitiges Rechtsgeschäft, das in der sogenannten Intabulationsklausel verkörpert wird. Die Intabulationsklausel ist gemäß Art. 23 SPZ /= Stvarnopravni zakonik/ eine unbedingte Erklärung des Veräußerers, daß er die Eintragung des Eigentumsrechts auf den Namen des Erwerbers zulässt.
source: WGO Monatshefte für Osteuropäisches Recht (Berlin 2004)
ein Begriff, der im 19. Jh. u.a. auch im preußischem Rechtswesen üblich war:

Dagegen ist es nicht erforderlich, daß in den genannten Urkunden außer der Verpfändungserklärung eine besondere Einwilligung zur Einschreibung des Pfandrechts in das Hypothekenbuch (Intabulationsklausel) aufgenommen wird.
source: Preußischer Gesetz-Codex (1855)

Koschutnig 07.05.2017





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Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

Das vom österreichischen Unterrichtsministerium mitinitiierte und für Schulen und Ämter des Landes verbindliche österreichische Wörterbuch dokumentiert das Vokabular der deutschen Sprache in Österreich seit 1951.

Teile des Wortschatzes der österreichischen Standardsprache sind, bedingt durch das bairische Dialektkontinuum, auch im angrenzenden Bayern geläufig.

Einige Begriffe und zahlreiche Besonderheiten der Aussprache entstammen den in Österreich verbreiteten Mundarten und regionalen Dialekten, viele andere wurden nicht-deutschsprachigen Kronländern der Habsburgermonarchie entlehnt. Eine große Anzahl rechts- und verwaltungstechnischer Begriffe sowie grammatikalische Besonderheiten gehen auf das österreichische Amtsdeutsch im Habsburgerreich zurück.

Außerdem umfasst ein wichtiger Teil des speziell österreichischen Wortschatzes den kulinarischen Bereich.

Daneben gibt es in Österreich abseits der hochsprachlichen Standardvarietät noch zahlreiche regionale Dialektformen, hier insbesondere bairische und alemannische Dialekte. Diese werden in der Umgangssprache sehr stark genutzt, finden aber keinen direkten Niederschlag in der Schriftsprache.
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