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Nebengebührenzulage

die, -, -n

Zulage zu einer Beamtenpension


Wortart: Substantiv
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 10.02.2016
Bekanntheit: 80%  
Bewertungen: 2 3

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Kommentare (1)


§3 Pensionsbeitrag.
(1) Von den anspruchsbegründenden
Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag zu entrichten. […]
§ 4 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
(1) Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gilt als Bestandteil des Ruhebezuges.
§ 5 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen.
source: Steiermärkisches Gemeinde-Nebengebührenzulagengesetz
Und wenn’s dann in § 6 (3) heißt “Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (§ 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2002) nicht übersteigen“, dann bedeutet das, der gesamte „Ruhebezug“ kann nicht höher sein als der letzte Gehalt, egal, wieviel der Beamte an Pensionsbeiträgen von seinen „MDL“ (Mehrdienstleistungen) im Leben abgeführt hat.
Koschutnig 10.02.2016





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