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Einantwortungsbeschluss

der, -es, -Umlaut + .e

Gerichtliche Feststellung der Erben


Wortart: Substantiv
Tags: Rechtssprache
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 09.02.2016
Bekanntheit: 10%  
Bewertungen: 2 2

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Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens wird ein Einantwortungsbeschluss ausgestellt. Darin wird festgehalten, wer zu welcher Quote Erbin/Erbe ist.
source: Bundeskanzleramt. HELP.gv.
Der Einantwortungsbeschluss wird vom Bezirksgericht ausgestellt und stellt die Erben fest. Unter Vorlage dessen bei Banken und sonstigen Institutionen haben die Erben Zugriff auf das Vermögen des Verstorbenen.
source: Notariat Bittner, Hollabrunn
Außerstreitgesetz § 161 (1):
Das Gericht hat im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs. 2) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden.
source: Jusline.at
Steiermärkisches Grundverkehrsrecht, § 18 (3):
Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluss oder Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen sind die Vertragsurkunden, der Einantwortungsbeschluss, die Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen.
source: Jusline.at, § 18 St-GVG

Koschutnig 09.02.2016


Wer sich mit dem österreichischen Erbrecht beschäftigt und es mit dem deutschen vergleicht, wird auf den Begriff „Einantwortungsbeschluss“ stoßen. Einen Einantwortungsbeschluss gibt es in Deutschland nicht. In Österreich ist dies jedoch ein hoheitlicher Akt, der das Verlassenschaftsverfahren abschließt. (…)
In Deutschland geht das Erbe nach dem Erbfall automatisch auf die Erben über, außer sie schlagen es aus. In Österreich ruht der Nachlass nach dem Tod, bis die Erben einen Einantwortungsbeschluss ausstellen und das Erbe annehmen.
source: Helpster.de

Lupina 31.01.2022





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