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Fristsetzungsantrag

der, -(e)s, Umlaut, -e

Behelf zur Verfahrensbeschleunigung bei Gericht und Legislative


Wortart: Substantiv
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 24.08.2014
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Kommentare (2)


*«Wie oft aufzuzeigen ist, haben Verfahrensbeteiligte immer wieder unter Säumigkeiten durch Gerichte und Sachverständige zu leiden. Welche Möglichkeiten gibt nun das Gesetz einen Verfahrensbeteiligten dafür, dass er die Gerichte / Sachverständigen zur Tätigkeit zwingt/bringt?
Gemäß der Bestimmungen des § 91 GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) besteht die Möglichkeit eines sogenannten Fristsetzungsantrag es . Dieser Fristsetzungsantrag ist bei dem Gericht, das säumig ist, einzubringen und an das dem säumigen Gericht übergeordnete Gericht zu richten. In diesem Fristsetzungsantrag ist darzulegen, mit welchem Verfahrensschritt [...] das Gericht säumig ist. »
www.familienrecht.at/index.php?id=2301

*« Bei Säumnis eines Verwaltungsgerichtes besteht die Möglichkeit, einen Fristsetzungsantrag an den VwGH zu richten» (www.wko.at/ )
Koschutnig 24.08.2014


Der Fristsetzungsantrag, der als Rechtsmittel zur Säumnisbekämpfung erst 1989 ohne vorhergehendes Begutachtungsverfahren ins Gerichtsorganisationsgesetz aufgenommen wurde und bei der Richterschaft damals auf heftige Ablehnung stieß, ist auch im österr Parlament ein Mittel zur Verfahrensbeschleunigung in den Ausschüssen.

*« Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. [...] Fristsetzungsanträge sind vor Eingang in die Tagesordnung einer Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung zu stellen, die Abstimmung erfolgt nach einer etwaigen Debatte bzw. am Schluss der Sitzung.
Rechtliche Grundlagen für Fristsetzungsanträge im Nationalrat
Der Nationalrat kann jederzeit [...] einem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung über einen Verhandlungsgegenstand setzen, der dem Ausschuss zugewiesen wurde. » www.parlament.gv.at
Koschutnig 24.08.2014





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