Promulgationsklausel : Eingangsformel / Präambel eines...


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Promulgationsklausel

die, --, -n
Eingangsformel / Präambel eines Gesetzes oder einer Verordnung


Art des Wortes: Substantiv

Kategorien: Amts- und Juristensprache

Erstellt von: Koschutnig am Sep.2012

Ähnlich klingend:    

Links: Österreichisches Wörterbuch : Promulgationsklausel V W

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Bekanntheit

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Erst durch die Promulgation, d.i. die Veröffentlichung,
wird ein Gesetz oder eine Verordnung in Kraft gesetzt.
• Gesetze des österr. Nationalrats beginnen gewöhnlich einfach mit "Der Nationalrat hat beschlossen: ..."

Die Promulgationsklausel eines Landesgesetzes lautet bespielsweise:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Jänner 2008 beschlossen:
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976
(GVBG-Novelle 2008)
Quelle: RIS
Die Verordnung des BM für öff. Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung)hat die Präambel/Promulgationsklausel:
Auf Grund des § 25 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet:
Quelle: RIS

In Deutschland: "Eingangsformel",
s. z.B.
Eingangsformel. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Quelle: Gesetze im Internet

oder - aus dem Deutschen Reich -:
Eingangsformel. Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans - Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung - vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird zur Ausführung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Konzessionsabgabenanordnung/Energie-KAE) vom 4. März 1941 (Reichsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1941) mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:
Quelle: Gesetze im internet

von Koschutnig am Sep.2012

 


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